Erläuterungen zu §73(6) Satz 7 VwVfG.

Um weitere Missverständnisse und Rückfragen auszuschließen,

kommentieren wir den §73(6) Satz 7 VwVfG:

„Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab“.

Die Frist von drei Monaten ist längst abgelaufen…aber ein Verwaltungsfehler und damit verbunden ein Rechtsanspruch der Einwender liegt hier nicht vor !!!

Bei dieser Regelung handelt es sich ggf. um einen Rechtsanspruch, der den Antragsteller (TenneT) und nicht den Einwender betrifft.

Im Kommentar steht folgendes:

„Durch den neu angefügten Satz 7 soll die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abgeschlossen sein. Hierbei handelt es sich um eine Obliegenheit der Anhörungsbehörde, die bei Verstoß ohne verfahrensrechtliche Sanktionen bleibt.

Im Einzelfall kann von dieser Frist abgewichen werden, sofern sachgerechte Erwägungen dies erfordern. Bei der Planung von Großvorhaben wird die Frist selten einzuhalten sein“.

.

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben,

schreiben Sie bitte an:

380kV-Burgdorf@gmx.net

Wolfgang Börner

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Veröffentlicht in Allgemein

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