2013: LBU-Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren, Teilabschnittes A

LBU  –  Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.

In der LBU-Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren , für den Bau des Teilabschnittes A der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung , die auch das Ergebnis unserer BI-Arbeitsgruppe ist, werden sehr ausführlich die erarbeiteten Einwendungen im Landschafts- und Naturschutzteil, dargestellt.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                 Holle 09.12.2013
der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) als Träger öffentlicher Belange gibt zum o.g. Planfeststellungsverfahren folgende Stellungnahme ab:

Angesichts der schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Landschaft, der menschlichen Gesundheit und Erholung und des Naturschutzes durch die geplante Höchstspannungs-Freileitung fordert der LBU nach wie vor eine Überprüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Trasse bzw. – bei nachgewiesener Notwendigkeit – eine vollständige Erdverkabelung in HGÜ-Technik.

Zur Begründung:

1.) Notwendigkeit
Auch wenn uns bewusst ist, dass der Bedarf der Trasse Wahle-Mecklar im EnLAG festgeschrieben und somit weder Gegenstand des Raumordnungsverfahrens noch des Planfeststellungsverfahren ist, bestreiten wir nach wie vor den Nachweis der Notwendigkeit dieser Leitung.
– Im Zuge der Energiewende verändern sich im raschen Tempo die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Stichworte: Abschaltung der Atomkraftwerke; langsamerer Ausbau der Offshore-Anlagen, dafür mehr Ausbau der erneuerbaren Energien in Süddeutschland geplant; Entwicklung von Speichertechnologien wie „Windgas“ oder Elektromobilität usw. Alle diese Faktoren berühren die Frage, wieviel Strom von Nord nach Süd transportiert werden muss, und sind weder im EnLAG noch in den neueren Netzentwicklungsplänen ausreichend berücksichtigt. Auch TenneT selbst ist inzwischen von der ursprünglichen, für die Aufnahme in das EnLAG maßgeblichen Begründung für die Trasse Wahle-Mecklar (= Ableitung des Offshore-Stroms nach Süden) abgerückt; die Leitung soll jetzt der Pufferung der Netzstabilität und der Versorgung der Räume Hildesheim, Braunschweig und Göttingen dienen.
– nach Meinung von ausgewiesenen Experten (wie z.B. Prof. Jarass im Interview mit der taz, http://www.taz.de/Wissenschaftler-ueber-Netzausbau) ist der im NEP geplante Netzausbau vollständig überdimensioniert und dient v.a. dazu, dass das Netz auch bei hohem Anfall von Wind- und Solarenergie weiter den Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken aufnehmen kann, d.h. zur Sicherung der Rendite der großen Stromproduzenten. Aktuell dazu die Aussage des Technik-Vorstandes des Betreibers des Kohlekraftwerks Mehrum bei Peine: wenn die Leitung von Wahle nach Mecklar steht, muss Mehrum auch bei sehr starkem Wind nicht mehr zurückgefahren werden (Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 13.11.2013). Der überdimensionierte Netzausbau zur Aufnahme des Stroms aus fossilen Energien konterkariert damit die Ziele der Energiewende und steht mit seinen volkswirtschaftlichen Kosten im Widerspruch zum EnWG (Wirtschaftlichkeit und Verbraucherfreundlichkeit).
– im NEP 2012 und 2013 ist für die nächste Zukunft der Neubau von mehreren 500-800-kV-Trassen in HGÜ-Technik von Nord nach Süd vorgesehen; eine davon soll in einem parallelen Korridor (Korridor C) zur Trasse Wahle-Mecklar verlaufen. Da Wahle-Mecklar in den Netzentwicklungsplänen immer schon als gegeben vorausgesetzt wurde, ist deren Notwendigkeit angesichts der neuen Planungen nie erneut überprüft worden. Der LBU fordert eine Verlegung der neuen HGÜ-Trasse als Erdkabel zur Durchleitung des Stroms und ggf. alternative Erdkabel-Lösungen für das regionale Netz.
2.) Bürgerbeteiligung
Die von der Bundesnetzagentur und TenneT hochgelobte Bürgerbeteiligung beschränkt sich auf vielfältige Anhörungsmöglichkeiten und die Diskussion von kleinräumigen (Freileitungs-) Trassenvarianten wie z.B. im Bereich Burgdorf. Die grundlegenden Einwände gegen Freileitungen – z.B. in den an die 40.000 Einwendungen im Raumordnungsverfahren – werden aber mit Hinweis auf das EnLAG abgewiesen oder „weggewägt“ und führen zu keinerlei Veränderungen der vorliegenden Planungen. Die Bürgerbeteiligung wird daher von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als reale Einflussmöglichkeit, sondern als Augenwischerei empfunden und trägt eher zum Ohnmachtsempfinden und zur Politikverdrossenheit bei.
Die Resignation vieler Betroffener angesichts ihrer realen Ohnmacht darf dabei nicht als Akzeptanz verstanden werden.
3.) Planungsrecht
Die Unterteilung der Trasse Wahle-Mecklar in vier Planungsbereiche A bis D mit einzelner Planfeststellung ermöglicht es nicht, das Gesamtvorhaben zu betrachten.
Jeder von der Trasse betroffene Bürger muss neben der Erklärung seiner persönlichen Betroffenheit vor Ort innerhalb des Planungsabschnittes A auch die Möglichkeit haben, seine Einwendungen gegen das Gesamtvorhaben vorzutragen. Diese Möglichkeit ist bei der in Abschnitten geplanten Planfeststellung nicht gegeben. Auch ist es nach vollzogener Planfeststellung für Abschnitt A für die in den Abschnitten B bis D Betroffenen nicht möglich, das Gesamtvorhaben einschließlich Abschnitt A anzugreifen.
Die Planungsunterlagen für den Abschnitt A machen nicht deutlich, dass eine hinreichende Weiterführung der Planung der Gesamtstrecke gegeben ist.
Aus diesen Gründen fordern wir eine Planfeststellung in einem Stück bzw. zumindest, dass der Planfeststellungsbeschluss erst am Ende der Auslegung und Erörterung aller Planfeststellungsabschnitte getroffen wird.
4.) Beeinträchtigungen des Schutzgutes Landschaft und des Schutzgutes Mensch
Freileitungen bringen durch die Höhe der Masten und deren Zahl bzw. Aufstellung eine durchgängige Belastung des Landschaftsbildes. Die landschaftlichen Beeinträchtigungen sind in der Regel nicht vermeidbar, für die Kompensation der landschaftsästhetischen Nahwirkung gibt es keine geeigneten Maßnahmen“ (Raumordnungsverfahren Wahle-Mecklar, Landesplanerische Feststellung S. 191). Auch in den vorliegenden Planfeststellungsunterlagen wird wiederholt eine „erhebliche Beeinträchtigung für das Schutzgut Landschaft“ festgestellt (z.B. 6.3-4, 6.3-43).
Die beantragte 380kV-Höchstspannungs-Freileitung widerspricht damit wesentlichen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung (niedersächsisches Landesraumordnungsprogramm: „Die Entwicklung der ländlichen Regionen soll darüber hinaus gefördert werden, um … die Umwelt, die ökologische Vielfalt, die Schönheit und den Erholungswert der Landschaft zu erhalten und zu verbessern.“ (LROP 1.07). Niedersächsisches Naturschutzgesetz: „Natur und Landschaft (sind) … im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass … die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind.“ (NNatG §1 Abs. 1). „Bauliche Anlagen aller Art, auch Verkehrswege und Leitungen, haben sich in Natur und Landschaft schonend einzufügen.“ (§2 Nr. 14). Eingriffe in Natur und Landschaft, die „… das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können“ (§7 Abs. 1), sind möglichst zu minimieren.
Neben dem Eigenwert der gewachsenen Kulturlandschaft wird damit auch die betroffene Bevölkerung („Schutzgut Mensch“) in einem Ausmaß beeinträchtigt, das in den Antragsunterlagen in keiner Weise ausreichend berücksichtigt und bewertet wird (Stichwort „Erholungsfunktion“, 6.1.4.3.).
Als Bürgerinitiative wissen wir aus unzähligen Veranstaltungen und Gesprächen, dass sich die Empörung und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger in allererster Linie gegen diese Zerstörung ihrer emotional hoch besetzten Heimatlandschaft richtet. In einem derartig dicht besiedelten und hochindustrialisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland mit jetzt schon sehr gut ausgebauter Infrastruktur bedeutet jede weitere Zerschneidung und technische Veränderung von Natur und Landschaft den Verlust bzw. die Beeinträchtigung der wenigen verbliebenen noch relativ naturnahen Landschaftsräume und löst inzwischen zunehmend heftige Bürgerproteste aus (wie zuletzt bei der Ablehnung der olympischen Winterspiele in Bayern).
Eine Vermeidung dieser gravierenden Landschafts- und Heimatzerstörung wäre durch eine durchgehende Erdverkabelung technisch möglich. Nach wie vor werden aber v.a. wirtschaftliche Gesichtspunkte in der Abwägung gegenüber Landschafts- und Gesundheitsschutz (s.u.) bei weitem stärker gewichtet. Ersatzgeldzahlungen für die anerkanntermaßen nicht kompensierbaren Eingriffe in die Landschaft durch eine Freileitung wiegen die Belastungen in keiner Weise auf und können von den Bürgerinnen und Bürgern nur als zynisch empfunden werden. Die Bürgerinitiative fordert weiterhin eine durchgehende Erdverkabelung der Trasse in HGÜ-Technik (u.a. auch zur Vermeidung der Beeinträchtigen durch Bodenerwärmung). Die auch nach EnLAG mögliche Teil-Erdverkabelung durch eine – insgesamt dann kürzere – Trassenführung näher an den Ortschaften und damit mit Unterschreitung des Mindestabstandes hat TenneT durch den Zickzack-Kurs der Trasse sorgfältig vermieden. (Im EnLAG heißt es nicht: „nur wenn keine andere Trassenführung unter Wahrung der Abstände möglich ist“; entgegen der Erwiderung Verfahrensführer, Synopse zum ROV S. 727).
Damit ist in den vorliegenden Planfeststellungsunterlagen die Abwägung fehlerhaft und das Minimierungsgebot verletzt.

Im Einzelnen:
4.1. Die geplante Freileitungstrasse zerschneidet im Abschnitt A insgesamt 12 Vorbehaltsgebiete Erholung bzw. Vorranggebiete für ruhige Erholung in Natur und Landschaft (6.1-8). Die zerschnittenen Landschaftsbildräume werden durchgehend als mittel bis hoch (Ackerflächen) bzw. hoch bis sehr hoch (Wälder und Gehölze) bewertet (6.3). Einzuwenden ist hier, dass sich die optische Belastung der Landschaft nicht auf ausgewiesene Vorranggebiete für Naherholung bzw. auf Landschaftsschutzgebiete beschränkt, sondern auch in anderen Landschaftsräumen wie z.B. der Börde im Landkreis Peine gegeben ist, in der die Masten weithin sichtbar sind. Nicht berücksichtigt ist in der Bewertung auch die Zerschneidung der Freifläche des bisher nur am Rand mit sehr viel niedrigeren Freileitungen belasteten Ambergaus; die Höchstspannungsfreileitung wird hier von allen umliegenden Höhenzügen aus weiträumig als Störung sichtbar sein. Ebenfalls wird die vorgesehene Überspannung des Hainbergs – so sehr sie aus naturschutzfachlichen Gründen zu begrüßen ist – zu einer weithin sichtbaren Störung der Wald-Silhouette führen. Weiter wird die Erholungsfunktion jeder Kulturlandschaft für die – nicht nur – lokale Bevölkerung auch in ihren nicht als Vorbehaltsgebiet ausgewiesenen Teilen völlig ignoriert (6.1-41).
Zum Argument einer Minderung der Auswirkungen durch eine Bündelung mit anderen linearen Infrastrukturen (hier insbesondere Autobahnen A 39 und A 7): der begrüßenswerte Schutz unzerschnittener Landschaften bedeutet nicht, dass die neue Freileitung keine erhebliche zusätzliche Belastung auch für schon vorbelastete Gebiete darstellt. Insbesondere wird in den Planfeststellungsunterlagen völlig ignoriert, dass durch die weithin sichtbaren vertikalen Masten und die geradlinige Zerschneidung des Horizonts eine neue Qualität der Landschaftsbelastung hinzugefügt wird, was in der Landesplanerischen Feststellung noch berücksichtigt wurde. Die neue Qualität der Belastung durch die lineare Horizont-Zerschneidung gilt auch für Vorbelastungen durch Windenergieanlagen wie z.B. auf der Silliumer Hochfläche, die als eher räumlich begrenzt wahrgenommen werden.

4.2. Die Belastung der Menschen durch die Landschaftszerstörung beruht dabei nicht nur auf dem subjektiven bzw. ästhetischen Empfinden großer Teile der Bevölkerung, sondern kann inzwischen nach Untersuchungen der empirischen Umweltpsychologie auch messbar nachgewiesen werden. So führen Ausblicke bzw. Spaziergänge in naturnahen Landschaften im Vergleich zu urbanen Umgebungen zu einer deutlichen Reduktion von Stress und des Stresshormons Cortisol (Kaplan und Kaplan 1989) und zum Sinken von Puls und Blutdruck, Hautleitfähigkeit und Muskelspannung (Hartig u.a. 2003). Ein Aufenthalt in der Natur hat bei jungen Menschen mit Aufmerksamkeitsdefizit- bzw. Hyperaktivitätssydrom (ADHS) kurzfristig eine ebenso entlastende Funktion wie das Medikament Ritalin (Brämer 2008). Diese Effekte werden inzwischen im Gesundheitswesen mit dem Konzept der „therapeutischen Landschaften“ zur Rehabilitation und Gesundheitsförderung genutzt. Sie sind umso stärker, als je schöner, d.h. offener, abwechslungsreicher und gegliederter die Landschaft empfunden wird. „Zu schönheitsmindernden Kunstelementen in Naturlandschaften gehören u.a. Teer- und Betonformationen jeder Art ebenso wie Maschendrahtzäune, … , Überlandleitungen, … sowie ganz allgemein jedwede strikt gradlinig-eckige Begrenzung und Bauform.“ (Brämer 2008).
Das moderne Leben in zunehmend hochtechnisierten und reizüberfluteten künstlichen Umgebungen führt – wie inzwischen nachweisbar – zu deutlichen Beeinträchtigen der mentalen Gesundheit und emotionalen Stabilität. Die Ausgleichs- und Erholungsfunktion von Natur und naturnahen Landschaften nimmt damit einen immer größeren Stellenwert für den menschlichen Gesundheitsschutz an. In der Landesplanerischen Feststellung wurde immerhin noch die „erhebliche Beeinträchtigung des subjektiven landschaftsästhetischen Erlebens“ durch die Freileitung betont, was in den Planfeststellungsunterlagen nicht mehr berücksichtigt wird. Unverständlich und zu bestreiten ist daher die nicht begründete Behauptung, dass die „grundsätzliche Eignung der Landschaft für landschaftsgebundene Erholung dadurch unberührt“ bleiben soll (Landesplanerische Feststellung S. 191) bzw. dass sich „durch die geplante 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar …keine relevanten Auswirkungen auf Siedlungsbereiche, auf deren Wohnumfeld oder auf Bereiche mit Erholungsfunktion“ ergeben (Umweltstudie 6.1-18). Ebenfalls nicht belegt und begründet ist die Behauptung, die Erholungsnutzung habe sich an die bestehenden Vorbelastungen „mehr oder weniger angepasst“ (6.1-9). Ein wesentlicher Teil der psychischen Regeneration und damit des Gesundheitsschutzes der Menschen besteht, wie oben ausgeführt, gerade im Erleben der Schönheit der naturnahen Kulturlandschaft. Dieses Erleben wird bei Spaziergängen, dem täglichen Gang mit dem Hund, Wanderungen, Ausritte und Radfahrten usw. auch z.B. in der Nähe der Autobahn durch die neue Höchstspannungsfreileitung zusätzlich gravierend beeinträchtigt. Dies gilt ebenfalls für das Siedlungsumfeld, da die Masten und die Leitung trotz des 400-m-Abstandes weiträumig und tagtäglich wahrgenommen werden. In besonderem Maße betrifft das den Campingplatz „Bergmühle“ und die Wochenendhaussiedlung „Mastbruch“ (Gemeinde Holle), die ja gerade zum Zweck der Erholung in Natur und Landschaft aufgesucht werden.

5.) Beeinträchtigen des Schutzgutes Wasser
Durch Maststandorte im Bereich der Eitzenquelle (südlich von Luttrum) werden Auswirkungen auf Acker- und Grünlandflächen erwartet. Es besteht durch Veränderung der Bodenverhältnisse im Quellverlauf die Gefahr einer Vernässung von Flächen bzw. durch die Veränderung des Wasserhaushalts ggf. eine Austrocknung der Flächen. Insgesamt erwartet wird eine Verschlechterung der Bodenqualität, die Auswirkungen auf die Bewirtschaftung hat.
In dem Talzug wird durch die Querung des Asselgrabens in Nord-Süd-Richtung eine künstliche Barriere geschaffen, die zu einer Kleinklimaveränderung führt. Der Nebel, der sich im Bereich des Luttrumer Moores regelmäßig bildet, kann nicht mehr oder nur erschwert abziehen. Die künstliche Barriere hat Einfluss auf die Niederschlagshäufigkeit.
Die Drainagen auf Flächen im Bereich des Asselgrabens sind existentiell wichtig für die Erhaltung der Flächen. Jedweder Eingriff führt zur Zerstörung der Drainagen und damit zu einer Vernässung der Flächen.
Es wird bezweifelt, ob die Auswirkungen auf Schutzgut Wasser im Abschnitt A und somit für den Bereich des Asselgrabens ausreichend geprüft worden sind.
Die im Bereich der Ortschaft Luttrum vorgesehene Trasse verläuft am Rande eines Niedermoores. Dieses Moor ist eines der letzten intakten Niederungsmoore in der Region. Es ist in seiner Art einmalig und wird wegen der besonderen Beschaffenheit für die Heilmoorgewinnung durch die Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth genutzt.

6.) Beeinträchtigungen des Schutzgutes Tiere/Avifauna
Unbestritten führen Hochspannungsfreileitungen als „mächtige Vertikalstrukturen in der Landschaft“ (Anlage 17, 4.15) zu einer Gefährdung insbesondere von Vögeln durch Vogelschlag (Tötungsrisiko) und bei störempfindlichen Vögeln zu einer Vergrämung aus den betroffenen Lebensbereichen. Der Aussage der Umweltstudie der Planfeststellungsunterlagen, dass erhebliche Beeinträchtigungen von Brut- und Gastvögeln durch Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen bzw. durch Kompensationsmaßnahmen sicher ausgeschlossen werden können, muss widersprochen werden.

Im Einzelnen (hier beispielhaft für den betroffenen Bereich der Gemeinden Baddeckenstedt und Holle angeführt):
6.1 Wirkfaktor: Raumanspruch der Maste und Freileitungen – Veränderung der Habitatstruktur mit Folge Meidung trassennaher Flächen durch Vögel (anlagebedingt)
6.1.1 Feldlerche
Lt. Planfeststellungsunterlagen (Umweltstudie, Anlage 12, 6.2-151) kommt es zu einem im Sinne der Eingriffsregelung erheblichen Verlust von (errechnet) 53 Feldlerchen-Brutpaaren durch Meidung trassennaher Flächen. Die angenommene Siedlungsdichte von 1,2 Revieren/10 ha wird dabei als für Niedersachsen durchschnittlich, im Vergleich zu den günstigeren Verhältnissen in Hessen als unterdurchschnittlich bewertet (6.2-64). Die Einstufung der Gebiete des Abschnittes A als „zu den schlechteren Brutgebieten der Feldlerche gehörig“ (6.2-93) soll dabei offenbar die Beeinträchtigung als weniger schwerwiegend erscheinen lassen. Dagegen ist einzuwenden, dass es – gerade weil die Art generell stark rückläufig ist und besonders auf den intensiv landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen der Börde stark ungünstige Bedingungen vorfindet – umso notwendiger ist, gerade in diesen Gebieten weitere Beeinträchtigungen zu vermeiden und im Gegenteil die Lerchen durch geeignete Maßnahmen („Lerchenfenster“, weniger intensive Bewirtschaftung usw.) zu fördern.
Als Ausgleich für den erheblichen Eingriff ist als Kompensationsmaßnahme (K1) die Anlage von Blühstreifen und Schwarzbrachen im Grenzbereich der Landkreise Wolfenbüttel und Goslar, d.h. in großer Entfernung zur geplanten Freileitungstrasse, vorgesehen (Umweltstudie 7.51ff). Diese Maßnahme ist damit nicht geeignet, den regionalen Verlust an Bruthabitaten, damit die Verminderung der regionalen Feldlerchenpopulation und auch den Verlust an Naturerlebnis (singende Lerchenmännchen) für die von der Trasse direkt betroffene Bevölkerung auszugleichen.

6.1.2 weitere Offenland-Arten
Entsprechendes gilt für den Kiebitz, der wie die Feldlerche vertikale Strukturen meidet. Rastende Kiebitze wurden z.B. im Beverbruch/Asselgrabenniederung zwischen Luttrum und Westerlinde kartiert; bei den Untersuchungen für das Raumordnungsverfahren wurde hier noch ein Brutvorkommen festgestellt. Bei den ergänzenden Kartierungen 2013, die aufgrund der Untersuchung weiterer Trassenvarianten durchgeführt wurden, wurden in der Asselgrabenniederung Brutvorkommen des Wiesenpiepers und der Wachtel gefunden. Dies verweist auf die Möglichkeit von weiteren, in den Planfeststellungsunterlagen nicht berücksichtigten Vorkommen dieser als vernachlässigbar eingestuften Arten, die damit stärker gewertet werden müssen.
6.2 Wirkfaktor: Raumanspruch der Maste und Freileitungen – Verunfallung von Vögeln durch Leitungsanflug (anlagebedingt)
6.2.1 Schwarzstorch
Der Schwarzstorch (Rote Liste Niedersachsen 2 = stark gefährdet) ist mit mindestens 2 Brutpaaren im erweiterten Untersuchungsraum (5000 m) im Hainberg und im Heber nachgewiesen. In der Artenschutzfachlichen Betrachtung (Anlage 17) wurde zwar eine Raumnutzungsanalyse des Schwarzstorchs bei Bockenem erstellt (S. 49), es fehlt aber eine entsprechende Raumnutzungsanalyse für die Bereiche nordwestlich und nordöstlich des Hainbergs (Gemeinden Holle, Baddeckenstedt, Heere). Lt. Berichten mehrerer Anwohner aus Sillium wird der Schwarzstorch regelmäßig bei Flügen zwischen Nordrand des Hainbergs und Innerste (Richtung Derneburger Teiche, Baddeckenstedter Teiche, Teiche bei Heere und Sehlde) beobachtet. Diese Gebiete müssen damit ebenfalls als Nahrungshabitate gelten. Eine Querung der geplanten Leitung bei Flügen zwischen Brut- und Nahrungshabitaten ist daher auch hier nicht nur „nicht auszuschließen“ (Umweltstudie 6.2-98), so dass die entstehenden Konflikte nicht nur „potentiell“ (ebd.) sind.
Als Schreitvogel ist der Schwarzstorch in besonderem Maße durch Vogelschlag an Hochspannungsfreileitungen gefährdet (Stufe 4: hohes Anflugrisiko); auch der Tod eines einzigen Altvogels kann zum völligen Brutverlust führen. Damit ist das Tötungsverbot nach §44 (1) Nr.1 BNatSchG berührt. Zitat aus den „Ergänzungen Naturschutz/Ornithologie“ der Energiewerkstatt GmbH zur UVP des Windparks Juventus: „Kollisionen und damit einhergehende Schwarzstorch-Verluste an Freileitungen scheinen vor allem in den Brutgebieten sehr starke Auswirkungen haben zu können (vgl. u.a. JANSSEN/ HORMANN/ROHDE 2004, KORN/STÜBING 2003). Laut RYSLAVY/PUTZE (2000) wurden von der Naturschutzstation Woblitz und der Vogelschutzwarte Brandenburg 14 Schwarzstorchverluste im Zeitraum 1992 bis 2000 registriert, wobei nur flugfähige Tiere beachtet wurden: 35 % davon waren Opfer von Freileitungen (21% Leitungsanflug, 14 % Stromschlag). Im Naturraum Eifel wurden im Ahrtal und seinen Seitentälern seit Beginn der 80er Jahre 30 überwiegend junge Störche als Kollisionsopfer mit Freileitungen festgestellt (JANSSEN/HORMANN/ROHDE 2004). Von 21 Schwarzstorch-Totfunden in Hessen (zwischen 1974 und 1998) waren z.B. 16 Opfer von Freileitungen (Stromschlag bzw. Anflug), 2 Opfer des Straßenverkehrs und einer durch eine Windenergieanlage (Hormann 2000, nach KORN/STÜBING 2003).“
Das Vogelschlagrisiko des Schwarzstorchs soll durch Erdseilmarkierungen „ausgeschlossen“ werden; s. dazu 6.2.4

6.2.2 Kranich
Die geplante Höchstspannungsfreileitung durchschneidet großräumig den Zugkorridor der Kraniche in Mitteleuropa. Breite Abschnitte insbesondere im Landkreis Hildesheim und Wolfenbüttel sowie im Harzvorland gelten als Durchzugsgebiet für Kraniche. Dabei ist „das Kollisionsrisiko auch von den Witterungsbedingungen abhängig. Starker Wind oder schlechte Sicht kann Vögel zu niedrigeren Flughöhen zwingen und auch Zugstaus durch schlechtes Wetter können zu vorübergehenden Massenansammlungen mit erhöhten Unfallrisiken führen“ (Quelle: „Netzausbau durch Freileitungen und Erdkabel“, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, S.6).
Rastende Kranichtrupps wurden im erweiterten Untersuchungsraum (5000 m) regelmäßig von Anwohnern beobachtet; so bei Schlewecke (Umweltstudie 6.2-83), in der Asselgrabenniederung (2013 ca. 300 Exemplare für 1-2 Wochen, Quelle: Anwohner und UNB Landkreis Hildesheim), bei Astenbek (2012) usw. Im Zuge des veränderten Zugverhaltens durch Klimaerwärmung wurden auch schon kleinere, offenbar überwinternde Gruppen westlich von Derneburg beobachtet. Die bei den Naturschutzbehörden vorliegenden Daten sind offenbar unvollständig.
Kraniche überfliegen damit nicht nur den von der geplanten Trasse betroffenen Bereich in großer Höhe, sondern halten sich in nicht zu vernachlässigenden Zahlen und Zeiten im Untersuchungsgebiet auf. Die Empfindlichkeitseinstufung des Kranichs bzgl. Vogelschlag ist „hoch“ (Artenschutzfachliche Betrachtung S. 84). Der Einschätzung der Planfeststellungsunterlagen, dass durch Erdseilmarkierung „eine signifikante Erhöhung des Kollisionsrisikos … für alle Gastvogelarten ausgeschlossen werden“ kann, wird widersprochen (s. 6.2.4).

6.2.3 weitere vogelschlagempfindliche Arten
Der Silberreiher wird in den letzten Jahren immer häufiger an den Gräben und auf den Ackerflächen im erweiterten Untersuchungsraum (z.B. in größerer Anzahl bei Derneburg, bei Binder usw.) beobachtet, ist also nicht nur ein potentieller Nahrungsgast. 2013 hielten sich Silberreiher auch ganzjährig an den Derneburger Teichen auf, so dass hier zukünftig auch mit Brutnachweisen gerechnet werden kann. Gleiches gilt für den Graureiher, der eine größere Brutkolonie an den Derneburger Teichen besitzt und Nahrungshabitate am Sennebach, den Baddeckenstedter Teichen, Asselgraben usw. nutzt.
Im Frühjahr 2011 hielten sich 2 Weißstörche für mehrere Wochen in den Wiesen am Bahnhof Derneburg auf.
In den Planungsunterlagen sind weitere vogelschlaggefahrdete Gastvogelarten sowie der Mittelsäger mit einem anzunehmenden Brutvorkommen aufgeführt.

6.2.4 Vermeidungsmaßnahmen
Zur Vermeidung des o.g. Konflikts ist die Maßnahme VA7: Minderung des Vogelschlagrisikos durch Erdseilmarkierung in „sensiblen Bereichen“ geplant.
Lt. Maßnahmenblatt kann durch die vogelabweisende Markierung „das Vogelschlagrisiko deutlich reduziert werden; für relevante, anfluggefährdete Arten um in der Regel über 90%“. Lt. NABU zeigten sich „in Abhängigkeit von Markierungsabständen und betroffenen Arten in Vergleichsstudien Wirksamkeiten von 55 bis über 90 Prozent (Barrientos 2011)“ (NABU, Vogelflug unter Höchstspannung, 2013); die Angabe in den Planfeststellungsunterlagen bezeichnet also den günstigsten Wert. Es wird hierdurch also zwar eine erhebliche Verminderung, aber keine vollständige Vermeidung des Vogelschlagrisikos (wie in den Planungsunterlagen immer wieder angeführt: „vollständig ausgeschlossen“) erreicht. Bei einer so seltenen und gefährdeten Art wie dem Scharzstorch, der noch dazu beim Aufsuchen seiner Nahrungshabitate regelmäßig die Leitung quert, kann schon ein 10%ges Tötungsrisiko zum Verlust eines Altvogels, damit zu Brutverlust und zum Risiko des Erlöschens der lokalen Population führen.
Weiter soll das Erdseil lt. Maßnahmenblatt nur in bestimmten Bereichen markiert werden; so – im hier beispielhaft betrachteten Gebiet – zwischen den Masten A 086 und A 110, d.h. bei der Überspannung des Hainbergs, und zwischen den Masten A 061 und A 080, d.h. im Bereich der Querung des VSG Innerstetal von Westerlinde bis zum Autobahndreieck. Es fehlt eine Markierung der als Barriere wirkenden Querung des Asselgrabens durch die Leitung (Masten A 055 – A 061); dabei sind gerade hier, auch aufgrund der Topographie, Flüge von gefährdeten Arten z.B. zwischen dem Luttrumer Moor und der Fuhseniederung zu erwarten. Weitere Markierungen werden – als Mindestforderung, s.u. – u.a. wegen der unter 6.2.1 angeführten Nahrungsflüge des Schwarzstorches in Richtung Innerste auch längs der Silliumer Hochfläche gefordert (Masten A 080 – A 086). Es ist anzunehmen, dass auch in anderen Gebieten Erdseilmarkierungen zum Vogelschutz erforderlich, aber nicht vorgesehen sind. Entsprechend den Empfehlungen des NABU wird ein Abstand zwischen den Markern von maximal 15 Metern statt der geplanten 20 Meter gefordert.

Die Tötung von Vögeln durch Leitungsanflug ließe sich dagegen durch eine Erdverkabelung der geplanten Höchstspannungsleitung vollständig ausschließen.

6.3 Ergänzungen zu den Kartierungen
Ein Grauspecht wurde im Winter 2013 in Sillium an einem Futterhaus beobachtet, kommt also definitiv und nicht nur potentiell im Untersuchungsgebiet vor.
Die ergänzende Kartierung 2013 in der Asselgrabenniederung erbrachte mehrere Brutnachweise der Rohrweihe; auf die hier ebenfalls als Brutvögel festgestellten Arten Wiesenpieper und Wachtel wurde schon hingewiesen.

 

Fazit:
Zur Vermeidung der oben angeführten schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die geplante Höchstspannungs-Freileitung fordern wir – bei nachgewiesener Notwendigkeit – die Verlegung als HGÜ-Erdkabel. Nach Angaben maßgeblicher Hersteller wie ABB ist die Verlegung von HGÜ-Erdkabeln technisch möglich und erprobt. Die Höhe der von der Antragstellerin angegebenen Mehrkosten wird bestritten. Bei durchgehender Erdverkabelung wäre wegen des Wegfalls der Abstandsregelungen auch unter Berücksichtigung der dann maßgeblichen Umweltgesichtspunkte (Feuchtgebiete, Grundwasser) vermutlich eine erheblich kürzere Trassenführung möglich. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung unter diesen Voraussetzungen hat nie stattgefunden. Die von TenneT angeführten Umweltbelastungen für die Schutzgüter Boden und Vegetation beziehen sich u.a. auf die Bodenerwärmung durch Drehstrom-Erdkabel, diese Wirkung entfällt bei einer HGÜ-Verkabelung. Die von der Antragstellerin konstatierten fehlenden Voraussetzungen für eine Erdverkabelung nach EnLAG (Kap. 4-3) sind dabei durch den sorgfältig geplanten Zick-Zack-Kurs der Trasse, mit dem die Unterschreitung der Siedlungsabstände wo immer möglich vermieden werden soll, von ihr selbst verursacht.

Der LBU hält daher aus den angeführten Gründen, insbesondere wegen der schwerwiegenden Beeinträchtigen der Schutzgüter und deren fehlerhafter Abwägung gegenüber anderen Gesichtspunkten, die vorliegenden Planungsunterlagen zum Neubau der Höchstspannungsleitung zwischen Wahle und Mecklar in der vorliegenden Form für nicht genehmigungsfähig.

Advertisements
Tagged with: , , , , , , , , , , , , , , ,
Veröffentlicht in Archiv 2013

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: