KUNDGEBUNG VOR MERKEL UND SEEHOFER IN INGOLSTADT (5.5.2014)

Eigentlich war Europawahlkampf angesagt, mit Angela Merkel und Horst Seehofer als Zugpferde.

Im Vorfeld dazu hatte allerdings das Aktionsbündnis der Stromtrassengegner eine Kundgebung angesetzt bei der hunderte oder gar tausende Menschen ihren Protest gegen die geplante überdimensionierte Stromautobahn visuell mit bedruckten „Antitrassen-Warnwesten“ und ausdrucksstarken Transparenten und akustisch mit Trommeln und Trillerpfeifen zu Ausdruck brachten. Mit dankenswerter Ausnahmegenehmigung der Stadtverwaltung Ingolstadt für diese Parallelveranstaltung von 15.00 bis 16.00 Uhr zeigten Mitglieder der BI’s entlang der gesamten Trasse Präsenz. Nach Polizeiangaben fanden sich auf dem Rathausplatz insgesamt 3.500 Personen ein: Die Europakandidaten der CSU und weiteres „Parteipersonal“, in abgesperrtem Terrain CSU-Anhänger und geladene Gäste – und eben die aktiven Trassengegner in Massen, die damit den Rahmen einer Europa-Wahlkampfveranstaltung sprengten.

BildAb 16.00 Uhr begann die Wahlkampfveranstaltung der CSU mit unter anderem Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und die bayerische Sozialministerin Christine Haderdtauer – und noch den Europakandidaten der Partei.
Als erster Redner trat Horst Seehofer ans Mikrofon. Er erinnerte Frau Merkel mit gewohnt „breiter Brust“ an die Stellung Bayerns in der Bundesrepublik, unter anderem stelle Bayern den Deutschen Fußballmeister, den Deutschen Eishockeymeister und in Kürze wohl auch den Deutschen Basketballmeister.

Im Anschluss sprach Bundeskanzlerin Merkel zuerst allgemein über die europäische Politik. An die Adresse der Trassengegner teilte sie mit, dass Horst Seehofer und sie immer eine gute Lösung finden. Aus ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit Horst Seehofer, Ilse Aigner und Christine Haderdtauer ist ihr bekannt, dass diese ein gegebenes Wort halten.
Zur Energiewende erklärt sie anschließend, dass diese ganz bewusst miteinander gegangen werden muss – Schritt für Schritt – und dass besonders die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen.

Anschließend erklärte Horst Seehofer zu den Ausführungen der Bundeskanzlerin, dass die bayerische Staatsregierung nicht den Ausstieg aus der Atomenergie unterstützt hat, um nun den Ausbau der Braunkohle zu fördern.
Von der Gleichstrompassage Süd-Ost sind ca. 200 Kommunen betroffen. Die bayerische Staatsregierung ist für die Energiewende und will auch nicht nach dem St.-Florians-Prinzip die Trasse irgendwo anders hin verlegen. Er, Ilse Aigner und Christine Haderdtauer sind sich darin einig, dass keine Notwendigkeit für eine Trasse besteht, die in einem Braunkohlerevier beginnt. Die Bayerische Staatsregierung steht in Bayern und Berlin auf der Seite der Trassengegner und wenn alle in Bayern, alle Landräte, alle Bürgermeister, die Bevölkerung und auch der Freistaat Bayern diese Trasse nicht wollen, wird man auch Erfolg haben.
Er wertet es als deutliches Zeichen, wenn Frau Merkel in einer öffentlichen Veranstaltung erklärt, dass sie und „der Horst Seehofer“ in schwierigen Situationen noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Das sei eine verantwortliche Äußerung der Bundeskanzlerin und er habe das Signal verstanden. Wichtig ist eine ehrliche Umgangsweise mit der Bevölkerung. Amprion hat hier in Bayern verbrannte Erde hinterlassen. An sein Versprechen fühle er sich gebunden, egal ob nach dem Kommunalwahlkampf oder dem Europawahlkampf.
(→ siehe auch auf Youtube:
„2. Teil der Rede Horst Seehofer in Ingolstadt am 05.05.2014“)

Die Demonstration verlief sehr geordnet, aber wir haben auch unseren Unmut während der Rede der Bundeskanzlerin öfter lautstark kundgetan. Viele Trassengegner stellten sich während ihrer Rede demonstrativ mit dem Rücken zum Podium, so dass Frau Merkel einen hervorragenden Blick auf unsere „Aktivistenjacken“ hatte, frei nach dem Motto, wenn die Frau Bundeskanzlerin uns ignoriert, ignorieren wir auch sie.

Zum Ende der Veranstaltung wurde von den aktiven Politikern die Bayernhymne und die Nationalhymne angestimmt. Wir hoffen, dass sich die Politiker die Textzeile der Bayernhymne zu Herzen nehmen, die da lautet „… über deinen weiten Gauen, ruhe Seine Segenshand. Er behüte deine Fluren, schirme deiner Städte Bau …“

(Bericht von Jutta Nauhardt Müller und Susanne Pannewick)

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